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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Lieferservice:
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Grundlegende Bestimmungen
- Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter Gaststätte Schützenhaus Weilheim, als Betreiber des Gastro-Liefersystems IMBISS DREIKOMMA14| Alte Landstraße 36 | 72072 Tübingen-Weilheim über die Internetseite https://dreikomma14.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
- Für sämtliche Bestellungen gelten nachstehende Lieferservice-Bedingungen. Die Lieferservice-Bedingungen gelten durch jede Form der Bestellung und spätestens mit Entgegennahme der Ware als anerkannt.
- Etwaig von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Gültigkeit, wenn das IMBISS DREIKOMMA14.COM in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft ausführt.
2 Zustandekommen des Vertrages
- Die in den Flyern und auf der Website vom IMBISS DREIKOMMA14.COM enthaltenen Offerten stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten.
- Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. Das IMBISS DREIKOMMA14.COM ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
- Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt das IMBISS DREIKOMMA14.COM die Bestellung unverzüglich per E-Mail. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektronischem Weg wird vom IMBISS DREIKOMMA14.COM mit den vom Kunden bei Bestellung genannten persönlichen Daten gespeichert.
- Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist das IMBISS DREIKOMMA14.COM zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.
- Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen vom IMBISS DREIKOMMA14.COM wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des IMBISS DREIKOMMA14.COM Service-Systems jedoch stets gewährleistet.
- Bestellungen des Kunden können online, per eMail oder mittels Telefax, telefonisch und persönlich beim IMBISS DREIKOMMA14.COM auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist das IMBISS DREIKOMMA14.COM innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen.
- Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.
- Der Mindestbestellwert beträgt 20,00 €. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Internet-Bestellformular.
3 Lieferung
- Das IMBISS DREIKOMMA14.COM liefert, solange der Vorrat reicht.
- Die Lieferung durch das IMBISS DREIKOMMA14.COM erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 60 bis 90 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens dem IMBISS DREIKOMMA14.COM ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden.
Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch das IMBISS DREIKOMMA14.COM zugesagt werden muss. - Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Tübingen (inkl. Stadteile), es sei denn, das IMBISS DREIKOMMA14.COM sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zu.
- Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website vom IMBISS DREIKOMMA14.COM genannten Preise sind Bruttopreise.
- Die Kaufpreiszahlung erfolgt ausschließlich bar bei Warenlieferung.
- Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich das IMBISS DREIKOMMA14.COM vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.
4 Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum vom IMBISS DREIKOMMA14.COM .
5 Mängelhaftung
- Das IMBISS DREIKOMMA14.COM übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.
- Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an das IMBISS DREIKOMMA14.COM informieren.
- Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
- Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
- Das IMBISS DREIKOMMA14.COM haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung vom IMBISS DREIKOMMA14.COM für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
- Soweit die Haftung vom IMBISS DREIKOMMA14.COM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen vom IMBISS DREIKOMMA14.COM .
- Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz besitzt.
- Verletzt das IMBISS DREIKOMMA14.COM eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht vom IMBISS DREIKOMMA14.COM auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder das IMBISS DREIKOMMA14.COM dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.
6 Datenschutz / Jugendschutz
- Die gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefonnummer sowie die vom Kunden bekannt gegebene eMail-Adresse.
- Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die vom IMBISS DREIKOMMA14.COM gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten innerhalb des IMBISS DREIKOMMA14.COM Service-Systems intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden. Sie können dieser Verwendung Ihrer Daten widersprechen. Für Widerspruch bitte hier klicken: Werbewiderspruch Formular
- Das IMBISS DREIKOMMA14.COM wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den entsprechenden Altersnachweis zu führen.
7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz (IMBISS DREIKOMMA14.COM , Tal 2 | 72072 Tübingen-Weilheim ), wenn unser Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
8 Regelungslücke
- Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist das IMBISS DREIKOMMA14.COM unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.
9 Salvatorische Klausel
- Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages unwirksam, so berührt es die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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